§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis bei Nutzung der mobilen Applikation „Gewitter im Kopf“ (im Folgenden: App) zwischen dem Anbieter und den Nutzern.
(2) Anbieter der App ist die Beyto GmbH, Malmöer Straße 13a, 10439 Berlin (im Folgenden: Anbieter).
(3) Die Nutzung der App und deren Inhalte erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen. Entgegenstehende, ergänzende oder abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil. Davon unberührt bleiben vertragliche Regelungen zwischen den Nutzern und dem Betreiber des App Stores, über die Dienste und/oder Inhalte heruntergeladen werden.
(4) Die jeweils geltenden Nutzungsbedingungen können in ihrer aktuellen Fassung jederzeit über die App aufgerufen, gespeichert und ausgedruckt werden.

§ 2 Vertragsgegenstand und Vertragsschluss

(1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Nutzung der App und der über die App angebotenen Leistungen und Inhalte. Die Funktionalitäten sind von dem ausgewählten Dienst abhängig und der jeweiligen Leistungsbeschreibung zu entnehmen.
(2) Durch Herunterladen der App im jeweiligen App Store und die dafür erforderliche Eingabe der dazu Zugangsdaten des App Store Nutzers kommt ein Nutzungsvertrag mit dem Anbieter zustande. Gegenstand des Nutzungsvertrags ist die Nutzung der über die App angebotenen Leistungen und Inhalte.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, Nutzer, die die App schuldhaft entgegen diesen Nutzungsbedingungen nutzen oder bei sonstigen schwerwiegenden Pflichtverletzungen, den Zugang zu der App vorläufig zu sperren und/oder ganz zu deaktivieren.

§ 3 Keine Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Für die Nutzung der App ist es nicht erforderlich, personenbezogene Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO anzugeben. Die Nutzung der App ist ohne Erstellung eines Nutzerprofils möglich.
(2) Der Anbieter erhebt und verarbeitet auch sonst keine personenbezogenen Daten des Nutzers.

§ 4 Leistungen des Anbieters

(1) Die Nutzung der App ist grundsätzlich kostenlos. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, weitere Inhalte und Funktionen kostenpflichtig freizuschalten. Details zum Leistungsumfang sind der jeweiligen Leistungsbeschreibung zu entnehmen.
(2) Hinsichtlich des Erwerbs kostenpflichtiger Inhalte sowie der Verwaltung des Abos gelten die jeweiligen Bedingungen des App Store Betreibers.
(3) Der Betreiber ist um einen störungsfreien Betrieb der App bemüht. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die der Betreiber einen Einfluss hat. Dem Anbieter ist es unbenommen, den Zugang zur App aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht in seinem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer darf die App nur im Rahmen des vorgesehenen Leistungsumfangs und für die vereinbarten Zwecke nutzen. Der Nutzer muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der App oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere die Verwendung von Software, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der App sowie das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der App erforderlich ist.
(2) Sollte es bei der Nutzung der App oder der Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Nutzer den Betreiber von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn der Nutzer Informationen über von Dritten veröffentlichte Inhalte erlangt, die offensichtlich gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

§ 6 Nutzungsrechte

(1) Sämtliche Rechte an den Inhalten und Systemen der App liegen beim Anbieter. Der Nutzer erhält mit Herunterladen der App ein nicht-ausschließliches, nicht-übertragbares Nutzungsrecht zur Nutzung der Dienste und Inhalte des Anbieters für die Dauer des Nutzungsverhältnisses.
(2) Der Nutzer ist nicht berechtigt,
a. die App oder den Zugang zu der App zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen, zu reproduzieren, zu verkaufen oder in sonstiger Weise zu vertreiben oder weiterzugeben, auch nicht über das Internet oder ein nachgelagertes öffentliches oder privates Datennetzwerk;
b. die App zur Entwicklung anderer Leistungen zu nutzen;
c. Bestandteile der App, für die dem Nutzer keine Nutzungsrechte eingeräumt wurden, zu aktivieren und zu nutzen;
d. die Nutzungsrechte an der App an Dritte zu übertragen oder Dritten Zugriff auf die App oder das Nutzerkonto zu gewähren;
e. den der App zugrundeliegenden Programmcode zu ändern, zu übersetzen, zu vervielfältigen, zu dekompilieren, seine Funktionen zu untersuchen, außer soweit gesetzlich zwingend gemäß § 69d oder § 69e UrhG zulässig; sowie
f. rechtliche Hinweise, insbesondere auf gewerbliche Schutzrechte des Anbieters, zu entfernen, zu verdecken oder zu ändern.

§ 7 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für Fahrlässigkeit haftet der Anbieter bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
(3) Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 8 Freistellungsanspruch

Der Nutzer stellt den Anbieter und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter durch von dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der App vorgenommenen Handlungen von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, alle Kosten zu ersetzen, die dem Betreiber durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

§ 9 Vertragslaufzeit und Beendigung des Nutzungsverhältnisses

(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Eine Kündigung von beiden Seiten ist zu jedem Zeitpunkt ohne Angaben von Gründen und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist möglich. Soweit der Nutzer kostenpflichtige Dienste oder Inhalte erworben hat, ist eine Kündigung durch den Anbieter insoweit nur zum Ende des jeweiligen Abonnementzeitraums möglich.
(3) Hinsichtlich der Kündigung kostenpflichtiger Inhalte sowie der Verwaltung des Abos gelten die jeweiligen Bedingungen des App Store Betreibers.
(4) Daneben und darüber hinaus bleibt das Recht der Parteien, das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu beenden, unbenommen.
(5) Für den Betreiber liegt ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrages vor, wenn der Kunde seine Verpflichtungen nach Ziff. § 4 dieses Vertrages nachhaltig verletzt.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. Soweit der Nutzer Verbraucher ist und zum Zeitpunkt der Nutzung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat als der Bundesrepublik Deutschland hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses anderen Staates von der vorstehend getroffenen Rechtswahl unberührt. Verbraucher in diesem Sinne ist jede natürliche Person, die den Nutzungsvertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(2) Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann oder eine juristische Person handelt, ist Berlin Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der App.
(3) Sollten diese Nutzungsbedingungen unwirksame Regelungen enthalten, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

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